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Soziale Frage entscheidet das Schicksal Europas

Juni 27, 2016
Drapeaux des Etats membre de l'Union europÈenne ‡ 28 pays et

Drapeaux des Etats membre de l’Union europÈenne ‡ 28 pays et drapeau europÈen (au 1er juillet 2013)

Auf erschreckende Weise hat der Brexit den Finger tief in die Wunde der Europäischen Union gesteckt. Viele, zu viele haben das Vertrauen in die EU verloren beziehungsweise gar nicht entwickelt. Das gilt längst nicht nur für die Bewohner der Insel, sondern auch für Millionen EU-Bürger auf dem Kontinent.

Der Brexit ist die Rechnung für ein Europa, das den Menschen mehr wie ein technokratisches Monstrum erscheint als eine Gemeinschaft, in der es sich zu leben lohnt.

Eine Gemeinschaft, die viele nur noch als Zwang empfinden, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Errungenschaften, derer sich Europa rühmt, wie Wohlstand, Freiheit und Frieden verkommen zu leeren Worthülsen, die bestenfalls noch fürs Museum taugen. Den viele Menschen erleben eine Realität, die sie als Verlierer dastehen lässt.

Da sind die Millionen und aber Millionen junger Arbeitsloser in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal, Slowakei und Spanien. Alles Länder mit einer Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen von wenigstens 20 (!) Prozent. Lediglich drei Länder (Malta, Tschechien und Deutschland) konnten im April dieses Jahres eine Quote von unter zehn Prozent aufweisen. Doch Verlierer sind nicht nur die Jungen, auch viele ältere Menschen sehen sich längst auf der Verliererseite.

Glaubt von den Politikern in Brüssel auch nur einer ernsthaft, dass sich diejenigen, die sich als Verlierer fühlen, für Europa begeistern lassen, solange sich ihre ganz persönliche Lebenssituation nicht spürbar verbessert und sie eine echte Perspektive haben, einer Arbeit nachzugehen, von der sie auch leben können?

Und selbst in Deutschland gibt es zu viele, die sich als Verlierer fühlen bzw. Angst davor haben, auf die Seite der Verlierer abzurutschen. Wer heute den Mindestlohn lobt, muss sich nur einmal die langen Schlangen an den Tafeln selbst in einer reichen Stadt wie München anschauen, um zu wissen, dass der Mindestlohn nicht viel mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Europäische Union hat nur dann eine wirkliche Überlebenschance, wenn die verantwortlichen Politiker, allen voran die Bundesregierung, bereit ist sich der wichtigsten Herausforderung zu stellen – nämlich die soziale Frage zu lösen.

Patient Europa: Erst Analyse, dann Therapie

Juni 25, 2016

Zugegeben die Europäische Union hat schon bessere Tage gesehen. Spätestens seit dem Brexit-Referendum wissen wir, Europas Schicksal steht auf des Messers Schneide. In etlichen EU-Ländern wittern die Gegner Europas Morgenluft und wollen ähnliche Referenden abhalten. Wie kritisch aussieht, dürften inzwischen auch all die Politiker kapiert haben, die gedacht haben, dass der Kelch an ihnen vorübergeht und die Briten zwar murren, aber letztlich für einen Verbleib in der EU stimmen würden.

Das Ergebnis zeigt nicht nur das die Briten die Europäische Union mehrheitlich verlassen wollen, sondern es zeigt auch in welch schlechtem Zustand sich der Patient Europa befindet. Höchste Zeit also, dass nicht nur an ein paar Symptomen herumgedoktert wird, sondern dass der europäische Patient intensiv behandelt wird.

Insofern ist das gestern vorgelegte gemeinsame Papier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz zwar grundsätzlich zu begrüßen, weil vieles darin richtig und vernünftig erscheint. Aber es ist und bleibt ein Schnellschuss. Denn vor einer intensiven Behandlung steht bekanntlich eine gründliche Untersuchung. Sie ist zwingend erforderlich, um den Patienten Europa wieder auf die Beine zu stellen.

Bevor Europa wie die beiden Sozialdemokraten Gabriel und Schulz es fordern, neu erfunden werden kann, muss eine genaue Analyse her.

Es wäre ein Fehler sich hierbei allein auf das Urteil der beiden Spitzengenossen zu verlassen. Immerhin gehören beide zu denjenigen, die auch zu den Verursachern der Krise gehören – natürlich nicht als die allein Schuldigen, aber sie sind Teil eines nachweislich kranken Systems.

Deshalb wäre es sinnvoll zunächst die Analyse vorzunehmen. Dafür gilt es ein Verfahren zu entwickeln, was nicht nur Expertenmeinungen berücksichtigt, sondern auch die Basis mitnimmt. Nur wenn es gelingt, schon hier eine breite Basis herzustellen, hat Europa eine Chance auf eine schonungslose Analyse und damit letztendlich auf eine Therapie, die zu einer vollständigen Genesung führen kann.

Brexit wird zur Horror-Show

Juni 24, 2016
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Die Briten haben entschieden: Wir verlassen die EU! Dieses Ergebnis kommt einem Erdbeben gleich, von dem derzeit niemand genau weiß, welche Folgen es für die Welt haben wird. Doch schon jetzt ist klar, die Erschütterungen gehen weit über das Binnenverhältnis zwischen Europa und Großbritannien hinaus.

Dass der britische Premier David Cameron dieses Beben übersteht ist ausgeschlossen, er ist politisch erledigt. Das britische Pfund wird an Stabilität verlieren.

Ob und wie die Europäische Union dieses Beben überstehen wird, ist alles andere als klar. EU-Gegner werden in verschiedenen Mitgliedsländern ähnliche Referenden fordern und womöglich auch bekommen. Es droht ein Domino-Effekt bei dem am Ende ein Auseinanderbrechen oder bestenfalls eine Mini-EU übrig bleiben könnte. Nicht nur das Schicksal Europas steht damit auf des Messers Schneide.

Das weltweite Kräfteverhältnis könnte sich dramatisch zu Gunsten nicht demokratischer Staaten verschieben. Nationale Interessen stünden plötzlich wieder über dem globalen Gemeinwohl. Die Welt würde mehr und mehr zu einem Pulverfass. Ich fürchte die eigentliche Horror-Show hat gerade erst begonnen.

Unheilige Allianz

Februar 22, 2016

Alle Welt empört sich derzeit über die Fremdenfeinde in Sachsen. Das ist angesichts der jüngsten Vorfälle in Clausnitz und Bautzen auch wohlfeil. Sie sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits zu DDR-Zeiten ihren Anfang nahm und nach der Wende von der CDU nahtlos fortgeführt wurde.

Fremde waren und sind bis heute in den meisten Gegenden Sachsens eine absolute Minderheit. Das allein reicht sicher nicht aus um zu verstehen, wieso ausgerechnet Sachsen seit Jahren das Bundesland ist, in dem die braune Saat besonders gut gedeiht.

Eine besondere Rolle bei den sächsischen Verhältnissen spielen die Medien. Dazu muss man zunächst wieder in die Wendezeit blicken. Die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen wurden nicht – wie es sich gehört hätte – zerschlagen. Schließlich waren sie eine der wichtigsten Stützen des DDR-Machtapparates. Statt dessen wurden sie an mächtige Verlage aus dem Westen verkauft. Die Leipziger Volkszeitung ging an Springer/Madsack, die Freie Presse aus Chemnitz an die Medien Union und die Sächsische Zeitung aus Dresden an Gruner & Jahr/ DDVG. Die Monopolstellung der Medien in den jeweiligen Bezirken wurde nicht angetastet.

Und so machen die ehemaligen Parteizeitungen bis heute im Grunde nichts anderes als vor der Wende. Sie fungieren als Hofberichterstatter. Als Indiz für die Linientreue mit der Staatsführung kann durchaus ein Blick auf die Liste der Preisträger des renommierten Wächterpreises dienen. Nicht eine der ehemaligen Bezirkszeitungen in Sachsen hat seit der Wende den begehrten Preis erhalten. Und der Mitteldeutsche Rundfunk genießt in Sachsen nicht umsonst den Beinamen „Schwarzfunk“ – eben immer auf Linie der Partei. Diese Medien haben durch ihre Art der Berichterstattung zum Machterhalt der CDU beigetragen.

Es ist diese unheilige Allianz einer rabenschwarzen sächsischen CDU und ausschließlich gewinnorientierten Verlagen, die den Nährboden für das bereitet haben, was wir heute zu recht beklagen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Sächsischen Zeitung zu. Anders als die Freie Presse oder die Leipziger Volkszeitung hält die SPD eigene Medienholding DDVG immerhin 40 Prozent der Anteile. Diesen Anteil hat die DDVG aus Angst vor ihren Kritikern nie erkennbar genutzt, um sich in publizistische Belange einzumischen. Lieber beschränkte man sich aufs Geldverdienen.

Solange die sächsischen Medien sich mit ihrer Rolle als Hofberichterstatter begnügen, wird sich an den Verhältnissen in Sachsen kaum etwas ändern.

Merkels Sternstunde

Oktober 8, 2015

KanzlerinWill

„Ich möchte nicht mich an einem Wettbewerb beteiligen, wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen und dann werden sie schon nicht kommen.“ Angela Merkel bei Anne Will am 7. Oktober 2015

Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Seit die Christdemokratin entschieden hat, die Flüchtlinge aus Ungarn mit offenen Armen zu empfangen, steht die Politik Kopf. Wohl auch deshalb hat die Kanzlerin gestern die Flucht nach vorne angetreten. Erst eine Rede im Europaparlament, dann ein Solo-Auftritt bei in der Talk-Show von Anne Will.

Und hier erlebte Angela Merkel, die Pfarrerstochter aus der Uckermark einer Sternstunde. Noch nie hat die studierte Physikerin, so glaubhaft und menschelnd gewirkt wie in dieser knappen Stunde. Nicht nur, dass sie auf nahezu jede Frage der Moderatorin eine klare und verständliche Antwort geben konnte. Sie hat erstmals in ihrer Kanzlerschaft gezeigt, was es heißt, Richtlinienkompetenz zu besitzen. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ lautet Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz.

Dabei weiß Merkel genau, dass sie nicht mehr und nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert. Ist ist klar: Scheitert sie mit ihrer Flüchtlingspolitik, ist sie als Bundeskanzlerin erledigt. Gelingt ihr das scheinbar unmögliche, ist ihr nicht nur ein Eintrag in die Geschichtsbücher sicher.

Danke Martin Dulig!

September 16, 2015
Martin Dulig SPD Spitzenkanidat Sachsen Dresden  10.12.2013  @ Goetz Schleser/Agentur Focus

Martin Dulig SPD Spitzenkanidat Sachsen Dresden 10.12.2013 @ Goetz Schleser/Agentur Focus

Endlich gleich auf mit der „Alternative für Deutschland“! Die SPD in Sachsen hat das geschafft, was nicht einmal ihren Parteifreunden in Bayern gelungen ist. Das belegt die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR. Höchste Zeit sich mal in aller Form bei den GenossInnen im einstigen Kernland der Sozialdemokratie zu bedanken.

Danke lieber Martin Dulig! Als Vorsitzender hast du es geschafft deine Partei in Regierungsverantwortung mit der CDU zu bringen. Hier zeigt ihr den Christdemokraten endlich wo es lang geht. So viel klare Kante war noch nie in der Politik. Schnelle Eingreiftruppe gegen kriminelle Asylbewerber, echter Dialog mit den Pegida-Anhängern, Brandanschläge auf Asylheime und kaum ein Tag ohne einen braunen Aufmarsch von besorgten Bürgern. So viel Recht auf Unordnung und angebliche Meinungsfreiheit gab es in Sachsen noch nie.

Obwohl ihr nur der kleinere Koalitionspartner seid, zeigt ihr der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem General Michael Kretschmer wie erfolgreiche Politik funktioniert. Anstatt konsequent die Ablösung des unfähigen Innenministers Markus Ulbig voranzutreiben, schaut über großzügig über dessen wirre und teils schon irre Aktionen hinweg. Schließlich ist der Mann ja in der CDU, da muss man schon mal Gnade vor Recht walten lassen.

Immerhin hat noch kein anderer Politiker geschafft, den Freistaat Sachsen derart zu ramponieren wie dieser CDU-Innenminister. Mit seiner Chaospolitik habt ihr bald Freitaler-Verhältnisse überall in Sachsen. Freie Fahrt für den braunen Mob – immer und überall. Besser geht es nicht! Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass in Sachsen kein Platz für Flüchtlinge ist, ist selber schuld.

Lieber Martin Dulig, wenn du so weiter machst, ist dir ein Platz in den Geschichtsbüchern des Freistaats sicher: als Totengräber der Sozialdemokratie in Sachsen. Herzlichen Dank dafür!

Der Verräter

August 15, 2015
Quelle: BPA / Jesco Denze

Quelle: BPA / Jesco Denze

Noch im Sommer 2014, als Deutschland zum vierten Mal Fußballweltmeister wurde, war es so, als könnten die Deutschen in ihrem Freudentaumel die ganze Welt umarmen. Und jetzt ein Jahr danach ist dieses Land kaum wiederzuerkennen: Neid und Missgunst verbreiten sich seit Monaten wie eine schnell ausbreitende Seuche. Asylheime brennen, Deutsche ziehen mit ihren hasserfüllten Parolen durch die Straßen während Flüchtlinge bei über 40 Grad wie Ölsardinen in Zelte gequetscht werden. Politiker schwadronieren von massenhaftem Asylmissbrauch und fordern eine schnellere Abschiebung so genannter Balkan-Flüchtlinge. Und die Medien helfen fleißig dabei mit, Menschen, die ihnen weniger Wert sind als alle anderen, in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren.

Ausgerechnet in dieser ohnehin schon aufgeheizten Situation macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Vorschlag, Flüchtlingen künftig wieder vermehrt Sachleistungen zukommen zu lassen, statt wie bisher Geld. Nicht nur, dass er damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 geradezu konterkariert, de Maizière begeht dazu noch einen unsäglichen Verrat an der eigenen Familiengeschichte.

Die Hugenottenfamilie de Maizière floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg. Anders als Flüchtlinge heute wurden die Vorfahren des Innenministers nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Zelten untergebracht, sondern am Hofe des Kurfürsten Friedrich Wilhelm. Fast so als würde man heutzutage Flüchtlinge im Gästehaus der Bundesregierung unterbringen. Und ob die Flüchtlingsfamilie de Maizière tatsächlich in Frankreich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Protestantentum verfolgt wurde oder einfach nur ein besseres Leben haben wollte, ist zumindest so nicht überliefert. Schließlich endeten die Hugenottenkriege bereits 1598. Das Frankreich nach Ende der Kriege würde heute wohl als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden.

Die de Maiziéres also nichts als Wirtschaftsflüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsstaat? Folgt man der Logik des heutigen Innenministers müsste man wohl zwangsläufig zu diesem Schluss kommen. Schließlich sind die Balkankriege auch schon ein paar Jahre her. Doch das Schicksal der Balkan-Flüchtlinge blieb der Familie von de Maizière erspart. Statt Abschiebung zurück in das vermeintlich sichere Frankreich, durfte die Familie in Deutschland bleiben und ihre Nachfahren Karriere machen.

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